Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anbieter, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen
EuP Entwicklung und Produktion UG (haftungsbeschränkt)
Bölschestr. 72
12587 Berlin
vertreten durch Marcin Majchrzak
Telefon: +49 30 65 48 92 76
E-Mail: info@entwicklung-produktion.de
Eintragung im Handelsregister:
Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Handelsregister Nr. HRB 275409 B
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG:
DE454651765
– nachfolgend „Anbieter“ – und dem Kunden über den Online-Shop des Anbieters geschlossen werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Soweit in diesen AGB zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden wird, gelten die jeweiligen Regelungen ausschließlich für die betreffende Kundengruppe.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Neuware und Gebrauchtware sowie die Erbringung von Dienstleistungen aus den Bereichen Fitnessgeräte, Zubehör-Artikel, Beratungsdienstleistungen und Zusatz-Services über den Online-Shop des Anbieters. Die Einzelheiten des jeweiligen Angebots ergeben sich aus der Produkt- oder Leistungsbeschreibung im Online-Shop.
3. Vertragsschluss
Die im Online-Shop dargestellten Angebote stellen keine verbindlichen Angebote des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
Der Bestellvorgang im Shop-System umfasst regelmäßig folgende Schritte:
- Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation, soweit verfügbar,
- Einlegen des Angebots in den Warenkorb,
- Aufruf des Bestellprozesses,
- Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse,
- Auswahl der Zahlungsart,
- Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur der Bestellung,
- Abgabe der Bestellung über den Button „kostenpflichtig bestellen“.
Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.
Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese automatisch erzeugte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden ausdrücklich durch Auftragsbestätigung annimmt oder die Ware versendet oder die Dienstleistung erbringt.
Der Anbieter speichert den Vertragstext. Der Kunde hat über das Shop-System selbst keinen unmittelbaren Zugriff auf den gespeicherten Vertragstext.
4. Vertragslaufzeit bei Dienstleistungen mit Laufzeit
Kaufverträge über Waren werden auf einmalige Erfüllung geschlossen. Beinhaltet ein erworbenes Produkt oder eine gebuchte Dienstleistung eine Laufzeit oder wiederkehrende Leistungen, ergeben sich Laufzeit, Kündigungsfrist und Art der Kündigung aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung.
5. Preise und Versandkosten
Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich als Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
Zusätzliche Liefer- und Versandkosten fallen nur an, soweit diese im jeweiligen Angebot ausgewiesen werden. Sie werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern, Abgaben oder Zölle anfallen, die nicht vom Anbieter erhoben oder in Rechnung gestellt werden und vom Kunden unmittelbar an die jeweils zuständige Stelle zu zahlen sind.
6. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Dem Kunden stehen grundsätzlich die im Online-Shop angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Dies können insbesondere sein: Vorabüberweisung, Rechnung, Lastschrift, PayPal, Barzahlung bei Abholung und Kreditkarte. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall nicht anzubieten.
Soweit Zahlung per Vorkasse vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsschluss und Zugang der Zahlungsinformationen fällig.
Soweit Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 3 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern in der Rechnung oder im Angebot keine abweichende Zahlungsfrist angegeben ist.
Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt der Einzug auf Grundlage der vom Kunden erteilten Einzugsermächtigung. Bei Zahlung über Zahlungsdienstleister gelten ergänzend deren Vertrags- und Nutzungsbedingungen. Bei Kreditkartenzahlung muss der Kunde zur Nutzung der Karte berechtigt sein; die Belastung erfolgt nach Maßgabe des jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleisters.
Verbraucher geraten mit der Zahlung nach den gesetzlichen Vorschriften in Verzug. Gegenüber Verbrauchern gilt dies spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung nur dann, wenn auf diese Folge in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.
Unternehmer geraten spätestens mit Ablauf der vereinbarten oder in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung in Verzug.
Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Unternehmer nur insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Lieferung, Lieferzeit, Nichtverfügbarkeit und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Sofern im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erfolgt der Versand der Ware nach bestätigtem Zahlungseingang innerhalb von durchschnittlich 3 Werktagen. Die Regellieferzeit beträgt, sofern im Angebot nichts Abweichendes angegeben ist, etwa 5 Werktage ab Versand. Maßgeblich sind im Übrigen die im jeweiligen Angebot genannten Lieferzeiten.
Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Teillieferungen bleiben zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Der Kunde wird über Lieferverzögerungen unverzüglich informiert.
Ist eine bestellte Leistung nicht verfügbar, weil der Anbieter ohne eigenes Verschulden von seinem Lieferanten nicht beliefert wurde, obwohl rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, oder liegt ein sonstiges dauerhaftes Lieferhindernis vor, insbesondere höhere Gewalt, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfangsberechtigten auf den Verbraucher über.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bei Versendung mit der Auslieferung an das Transportunternehmen, den Spediteur oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Unternehmer über.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters.
9. Mängelrechte, Gewährleistung und Garantien
Für Verbraucher gelten bei Kaufverträgen über Waren die gesetzlichen Mängelrechte. Für Werkleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Werkvertragsrechts. Für sonstige Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften des jeweils einschlägigen Vertragstyps.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon unberührt bleiben gesetzliche Rückgriffsansprüche sowie Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann und ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, gilt § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche sowie bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt die ordnungsgemäße Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die Ware insoweit als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar oder wurde arglistig verschwiegen.
Ist der Kunde Unternehmer, hat der Anbieter im Falle der Nacherfüllung das Recht, zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung zu wählen.
Für Verbraucher wird die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren nicht durch diese AGB verkürzt. Eine Verkürzung kommt nur in Betracht, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.
Eine Garantie besteht nur, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich und gesondert in Textform erklärt wurde. Angaben in Produktbeschreibungen stellen keine selbständige Garantieübernahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Garantie bezeichnet sind.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei Kaufverträgen über Waren vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat,
- im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat,
- im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat,
- im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.
Bei Dienstleistungsverträgen beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
EuP Entwicklung und Produktion UG (haftungsbeschränkt)
Bölschestr. 72
12587 Berlin
Telefon: +49 30 65 48 92 76
E-Mail: info@entwicklung-produktion.de
mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden; dessen Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An EuP Entwicklung und Produktion UG (haftungsbeschränkt), Bölschestr. 72, 12587 Berlin, E-Mail: info@entwicklung-produktion.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die daraus resultieren, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei Kaufverträgen über Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
EuP Entwicklung und Produktion UG (haftungsbeschränkt)
Bölschestr. 72
12587 Berlin
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Bei Dienstleistungsverträgen haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht, wenn Sie ausdrücklich verlangt haben, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
Ende der Widerrufsbelehrung
11. Kundendienst und Reklamationen
Sie erreichen unseren Kundendienst unter:
EuP Entwicklung und Produktion UG (haftungsbeschränkt)
Bölschestr. 72
12587 Berlin
Telefon: +49 30 65 48 92 76
E-Mail: info@entwicklung-produktion.de
Reklamationen und Rückfragen können über die vorstehenden Kontaktdaten an den Anbieter gerichtet werden.
12. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
13. Abtretung und Verpfändung
Gegenüber Unternehmern dürfen Ansprüche oder Rechte gegen den Anbieter nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters abgetreten oder verpfändet werden, sofern es sich nicht um Geldforderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften handelt. Gesetzliche Regelungen, insbesondere § 354a HGB, bleiben unberührt.
14. Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand und Datenschutz
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere zum Verbraucherschutz, bleiben unberührt.
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss und der Abwicklung von Verträgen verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
15. Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
