§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Warenlieferungen sowie Reparatur- und Serviceleistungen, die zwischen der

EuP Entwicklung und Produktion UG (haftungsbeschränkt), Bölschestr. 72, 12587 Berlin, vertreten durch Marcin Majchrzak, Telefon +49 30 65 48 92 76, E-Mail info@entwicklung-produktion.de, Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 275409 B, USt-IdNr. DE454651765

– nachfolgend „Anbieter“ – und ihren Kunden über den Online-Shop, das Reparaturformular oder auf anderem Weg geschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

(3) Der Kunde weist seine Unternehmereigenschaft bei Bestellung oder Auftragserteilung durch Angabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder durch einen anderen geeigneten Nachweis nach, insbesondere durch eine Gewerbeanmeldung, einen Handelsregisterauszug oder eine Bescheinigung des Finanzamts über die steuerliche Erfassung. Der Anbieter ist berechtigt, die Angaben zu prüfen und Bestellungen bis zum Abschluss der Prüfung nicht anzunehmen oder bei fehlendem Nachweis abzulehnen.

(4) Mit der Bestellung oder Auftragserteilung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Stellt sich heraus, dass diese Angabe unzutreffend war, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(6) Für einen abgeschlossenen Vertrag gelten die bei Vertragsschluss einbezogenen AGB. Eine neue Fassung gilt für bestehende Verträge nur, wenn ihre Geltung gesondert vereinbart wird. Bei neuen Verträgen wird die jeweils geltende Fassung vor Vertragsschluss bekannt gegeben und einbezogen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand der Verträge sind

1. der Verkauf neuer und gebrauchter Waren, insbesondere EMS-Elektroden, Elektrodenwesten, EMS-Geräte und Zubehör,
2. Prüf-, Reparatur- und Serviceleistungen an EMS-Ausrüstung (§ 9),
3. Beratungs- und Zusatzleistungen.

Die Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produkt- oder Leistungsbeschreibung, der Auftragsbestätigung oder dem Kostenvoranschlag.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Waren und Leistungen im Online-Shop ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die automatisch versandte Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung in Textform, durch Versand der Ware oder durch Erbringung der Leistung zustande.

(3) Für Reparaturen gilt § 9 Abs. 1 bis 3.

(4) Der Anbieter speichert den Vertragstext. Der Kunde hat über das Shop-System keinen unmittelbaren Zugriff darauf.

§ 4 Preise

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer und zuzüglich der jeweils ausgewiesenen Versand- und Abholkosten.

(2) Die umsatzsteuerliche Behandlung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(3) Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der EU können Zölle, Einfuhrsteuern und Abgaben anfallen; diese trägt der Kunde.

§ 5 Zahlung, Verzug, Aufrechnung

(1) Es stehen die im Online-Shop angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall nicht anzubieten.

(2) Bei Vorkasse ist der Betrag mit Vertragsschluss fällig. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 3 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern Rechnung oder Angebot keine andere Frist nennen.

(3) Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 2 und 5 BGB.

(4) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist und Produktion oder Beschaffung nicht entgegenstehen, erfolgt der Versand innerhalb von durchschnittlich 3 Werktagen nach Zahlungseingang bzw. bei Rechnungskauf nach Vertragsschluss. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(3) Wird der Anbieter trotz rechtzeitig geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts von seinem Lieferanten nicht beliefert oder liegt ein sonstiges nicht vom Anbieter zu vertretendes dauerhaftes Leistungshindernis vor, insbesondere höhere Gewalt, kann der Anbieter ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch für die Rücksendung reparierter oder unrepariert zurückgesandter Geräte.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 8 Mängelrechte bei Warenlieferungen

(1) Ansprüche wegen Mängeln an neuen und gebrauchten Waren verjähren in einem Jahr ab Ablieferung.

(2) Im Fall der Nacherfüllung wählt der Anbieter zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, gilt § 377 HGB. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Ablieferung in Textform anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware insoweit als genehmigt, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.

(4) Die Verjährungsverkürzung nach Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, arglistig verschwiegener Mängel, einer übernommenen Garantie sowie für gesetzliche Rückgriffsansprüche.

(5) Eine Garantie besteht nur, wenn der Anbieter sie ausdrücklich in Textform als Garantie erklärt hat.

§ 9 Prüf-, Reparatur- und Serviceleistungen

(1) Der Kunde meldet Geräte über das Reparaturformular zur Prüfung an und sendet sie ein oder lässt sie abholen. Die Anmeldung ist ein Angebot auf Abschluss eines Prüfauftrags, den der Anbieter durch Bestätigung in Textform annimmt. Für Einsendung und Abholung gelten die jeweils ausgewiesenen Versand- und Abholkosten, auch bei Nutzung eines vom Anbieter bereitgestellten Versandlabels.

(2) Der Anbieter prüft das Gerät und erstellt einen unverbindlichen Kostenvoranschlag. Prüfung und Kostenvoranschlag sind kostenfrei.

(3) Der Reparaturvertrag kommt durch Freigabe des Kostenvoranschlags durch den Kunden in Textform zustande. Die Vergütung richtet sich nach dem freigegebenen Kostenvoranschlag. Zeigt sich während der Reparatur, dass der Kostenvoranschlag wesentlich überschritten wird, informiert der Anbieter den Kunden und setzt die Arbeiten erst nach erneuter Freigabe fort.

(4) Lehnt der Kunde den Kostenvoranschlag ab, sendet der Anbieter das Gerät unrepariert zurück. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

(5) Gibt der Kunde den Kostenvoranschlag nicht innerhalb von 8 Wochen nach Zugang frei und lehnt ihn auch nicht ab, oder nimmt er ein fertiggestelltes oder zurückzusendendes Gerät nicht innerhalb von 8 Wochen nach Mitteilung ab bzw. bezahlt es nicht, berechnet der Anbieter ab diesem Zeitpunkt ein Lagergeld von 10,00 € netto je angefangenem Monat.

(6) Der Kunde sichert vor Einsendung auf dem Gerät gespeicherte Daten und entfernt nicht zur Reparatur gehörendes Zubehör. Für mitgesandtes, nicht im Formular angegebenes Zubehör übernimmt der Anbieter keine Haftung, soweit nicht § 10 Abs. 1 greift.

(7) Ansprüche wegen Mängeln der Reparaturleistung verjähren in 12 Monaten ab Abnahme. Im Fall der Nacherfüllung wählt der Anbieter zwischen Nachbesserung und Neuherstellung. § 8 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Abtretung

Rechte und Ansprüche gegen den Anbieter darf der Kunde nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters abtreten oder verpfänden. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 12 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB und der Website dienen nur der Information; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Anbieter ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 14 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Anbahnung, des Abschlusses und der Abwicklung von Verträgen nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung.

§ 15 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: November 2026